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DATEV magazin
- Parlament nimmt Richtlinie über Plattformarbeit an 24. April 2024Am 24.04.2024 haben die Abgeordneten lt. EU-Parlament neue Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten angenommen.DATEV
- Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Anwalts- und Notarkammern 24. April 2024Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drucks. 20/8674) war zusammen mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss am 24.04.2024.DATEV
- Rentenanpassung 2024: Renten steigen zum 1. Juli erneut deutlich 24. April 2024Zum 1. Juli erhöhen sich die Renten um 4,57 Prozent. Die Bundesregierung hat dazu eine entsprechenden Verordnung beschlossen. Damit profitieren die Rentnerinnen und Rentner im dritten Jahr in Folge von der guten Entwicklung der Löhne und Gehälter.DATEV
- Klage auf Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung im Bereich des Strahlenschutzes erfolglos 24. April 2024Der Nachweis der Fachkunde für die Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten in leitender Funktion setzt in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 658/23.KO).DATEV
- Bundesregierung hebt Wachstumsprognose leicht an – strukturelle Herausforderungen bleiben 24. April 2024Das BMWK hat am 24.04.2024 die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr 2024 an einem konjunkturellen Wendepunkt steht.DATEV
- Finanzmarktdigitalisierungsgesetz passiert Finanzausschuss 24. April 2024Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (BT-Drucks. 20/10280) hat mit einigen Detail-Änderungen am 24.04.2024 den Finanzausschuss des Bundestags passiert.DATEV
- Neue EU-Vorschriften: weniger Verpackungen, mehr Wiederverwendung und Recycling 24. April 2024Am 24.04.2024 nahm das EU-Parlament neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen.DATEV
- Verordnung zur technischen Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen im Kabinett gebilligt 24. April 2024Die Bundesregierung hat am 24.04.2024 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vom Bundesminister der Justiz sowie vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf einer Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV) gebilligt.DATEV
- Zuschlag für Erwerbsminderungsrenten ab 1. Juli 2024 24. April 2024Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 24.04.2024 der Zahlung von Zuschlägen in der Erwerbsminderungrente zugestimmt. Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein verändertes Verfahren zur Zahlung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes stimmte der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen zu.DATEV
- Neue Befragung: Private Haushalte erholen sich langsam vom Energiepreisschock und wollen wieder mehr konsumieren 24. April 2024Die Energiepreise sind spürbar gesunken, die Inflationsrate ist zurückgegangen. Das kommt nun auch bei den Haushalten in Deutschland an. Weniger Menschen als noch vor einem guten Jahr fühlen sich durch hohe Energiepreise belastet. Das zeigt eine neue IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung.DATEV
- Gender Pension Gap 2023: Alterseinkünfte von Frauen 27,1 % niedriger als die von Männern 24. April 2024Frauen sind hinsichtlich ihres durchschnittlichen Einkommens schlechter gestellt als Männer – auch bei den Alterseinkünften. Nach Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2023 bezogen Frauen in Deutschland, die 65 Jahre und älter waren, im Schnitt Alterseinkünfte in Höhe von 18.663 Euro brutto im Jahr. Bei Männern der gleichen Altersgruppe waren es durchschnittlich 25.599 […]DATEV
- ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (April 2024) 24. April 2024Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 89,4 Punkte gestiegen.DATEV
- Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt 24. April 2024Das EU-Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten.DATEV
- Sammelklage gegen Vodafone: Anmeldung jetzt möglich 24. April 2024Fünf Euro mehr pro Monat: Vodafone-Kunden müssen seit einer Preiserhöhung im Jahr 2023 für ihre Internet- und Telefonanschlüsse mehr bezahlen. Der Anbieter hat die Preise während der Vertragslaufzeit einseitig angepasst. Aus Sicht des vzbv fehlt jedoch eine rechtliche Grundlage für die Erhöhung. Deshalb reichte der vzbv beim OLG Hamm eine Sammelklage ein.DATEV
- Land Hessen will Vereine unbürokratisch von GEMA-Kosten befreien 24. April 2024In Hessen gibt es über 50.000 Vereine. Mehr als 38.000 davon sind bei den Finanzämtern als gemeinnützig geführt. Die Landesregierung hat für Hessen angekündigt, die Ehrenamtsvereine von den GEMA-Kosten zu befreien.DATEV
- BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb 24. April 2024Der BGH hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden (Az. KVB 56/22).DATEV
- Die kommende Pflichtprüfung für Nachhaltigkeitsberichte fordert die deutsche Wirtschaft heraus 23. April 2024Seit dem 22. März 2024 liegt der Gesetzentwurf des BMJ zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive - CSRD) in deutsches Recht vor. Die WPK plädiert für den schrittweisen Aufbau eines Marktes für die Bestätigung von Nachhaltigkeitsinformationen.DATEV
- Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden 23. April 2024Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das BSG hat der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben (Az. B 12 BA 3/22 R).DATEV
- Recht auf Reparatur: Bundesweiten Reparaturbonus jetzt in Deutschland umsetzen 23. April 2024Das EU-Parlament hat dem Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zum Recht auf Reparatur zugestimmt. Der vzbv hält die Richtlinie für einen guten ersten Schritt, Reparaturen zu erleichtern.DATEV
- Steuerrisiko für Senioren: DStV-Präsident wirbt für Abzugsteuer 23. April 2024Immer mehr Rentner werden vom Finanzamt überrascht. Teils treffen sie kaum schulterbare Konsequenzen. DStV-Präsident Lüth sieht seit Langem dringenden Reformbedarf und gewinnt Mitstreiter.DATEV