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Brückner Beratungsgesellschaft mbH

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  • Betriebsratswahl: Wählbarkeit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht während des Verfahrens über die Wirksamkeit einer Befristung weiter fort 30. April 2026
    Das ArbG München hat den Antrag der Arbeitgeberin zurückgewiesen und entschieden, dass ein Arbeitnehmer trotz streitiger Befristung bis zur rechtskräftigen Klärung weiterhin nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG wählbar bleibt (Az. 19 BVGa 26/26).
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  • Verbandsklage gegen „X“ wegen Datenschutzverletzungen unzulässig 30. April 2026
    Das KG Berlin hat die Verbandsklage der niederländischen Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks „X“ wegen behaupteter Datenschutzverletzungen als unzulässig abgewiesen (Az. 20 VKl 1/25).
    DATEV
  • Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG 30. April 2026
    Das BMF hat ein Schreiben zur Sanierungsklausel nach § 8c Absatz 1a KStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 veröffentlicht (Az. IV C 2 - S 2745-a/00040/001/239).
    DATEV
  • Faire Mobilität von Arbeitskräften: EU-Kommission begrüßt Zustimmung der Mitgliedstaaten zu neuen Regeln 30. April 2026
    Überarbeitete Regeln zur Arbeitskräftemobilität sollen es den Menschen in Europa erleichtern, in anderen Mitgliedstaaten zu arbeiten, zu leben oder in den Ruhestand zu gehen. Gleichzeitig sollen sie sicherstellen, dass ihre Sozialversicherungsansprüche gut geschützt sind. Die EU-Kommission begrüßt die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
    DATEV
  • Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnden Mittelpersonen in Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine 30. April 2026
    Das BMF nimmt zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnden Mittelpersonen in Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine Stellung und ändert den UStAE vom 1. Oktober 2010 entsprechend ab (Az. III C 2 - S 7100/00097/002/309).
    DATEV
  • Vertragsverletzungsverfahren im April: Verfahren zu Geldwäsche gegen Deutschland 30. April 2026
    Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche ordnungsgemäß umzusetzen.
    DATEV
  • EuGH: Weiterleitung von TV- und Radiosignalen im Seniorenheim bleibt lizenzfrei 30. April 2026
    Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims über ein Kabelnetz stellt lt. EuGH keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar (Rs. C-127/24).
    DATEV
  • Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2026 um 0,3 % höher als im Vorquartal 30. April 2026
    Das BIP ist im 1. Quartal 2026 gegenüber dem 4. Quartal 2025 um 0,3 % gestiegen, nachdem es bereits zum Jahresende 2025 zugenommen hatte. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben im 1. Quartal 2026 höher als im Vorquartal. Auch die Exporte nahmen den vorläufigen Erkenntnissen nach zu.
    DATEV
  • BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung – Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz 30. April 2026
    Der BFH hatte bzgl. des Vertrauensschutzes bei fehlender Gelangensbestätigung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu entscheiden, ob der maßgebende Zeitpunkt für die Bildung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG beim Lieferanten im Abholfall einer Ware der Zeitpunkt der Lieferung der Ware ist (Az. V R 3/25).
    DATEV
  • BFH zur sog. Doppelberichtigung („Berichtigungssequenz“) bei Insolvenzeröffnung 30. April 2026
    Der BFH hatte zu klären, ob eine nachträgliche erste Berichtigung nach Insolvenzplanbestätigung noch in Betracht kommt, wenn das Insolvenzverfahren nach Bestätigung des Insolvenzplanverfahrens aufgehoben worden und die Umsatzsteuerforderung noch vor Aufhebung des Verfahrens zur Insolvenztabelle angemeldet worden ist (Az. V R 34/23).
    DATEV
  • BFH zur Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung 30. April 2026
    Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit und gegen den Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens vorliegt (Az. V R 11/24).
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  • Anwalt muss Kosten für Privatgutachten selbst tragen 30. April 2026
    Die Kosten für die Einholung eines privaten Rechtsgutachtens sind nicht erstattungsfähig, wenn keine entlegene Rechtsmaterie betroffen und dem Verteidiger daher zumutbar ist, sich die erforderlichen Kenntnisse selbst zu erarbeiten. Mit dieser Begründung hat das LG Nürnberg-Fürth einem Anwalt die Kostenerstattung versagt (Az. 18 Qs 26/25).
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  • Importpreise im März 2026: +2,3 % gegenüber März 2025 30. April 2026
    Die Importpreise waren im März 2026 um 2,3 % höher als im März 2025. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Februar 2025 (+3,6 % gegenüber Februar 2024). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im März 2026 gegenüber Februar 2026 um 3,6 %.
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  • Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig 30. April 2026
    Die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind. Das folgt aus einem Berufungsurteil des OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 6 B 12/25).
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  • Trotz Iran-Kriegs: Niedrigere Inflation als 2022 erwartet 30. April 2026
    Die Inflation in Deutschland dürfte im Jahresdurchschnitt 2026 deutlich unter dem Krisenniveau von 2022 bleiben, zeigt eine Simulation des IW Köln.
    DATEV
  • EU-Mercosur-Abkommen startet: Neue Dynamik im Handel mit Südamerika 30. April 2026
    44 Prozent aller international tätigen Unternehmen erwarten durch das EU-Mercosur-Abkommen spürbare Auswirkungen. Das zeigt eine Sonderauswertung der "Going International"-Umfrage der DIHK.
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  • Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum Vaterschaftsurlaub klären 30. April 2026
    Das BVerwG holt eine Vorabentscheidung des EuGH zu der Frage ein, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss (Az. 1 WB 27.25).
    DATEV
  • TV-Spot macht sichtbar, wie Steuerberatung und Digitalisierung den Mittelstand stärken  29. April 2026
    Mit Philipp Lahm als Testimonial und neuem TV-Spot zeigt DATEV 2026, wie Steuerberatung und digitale Lösungen den Mittelstand voranbringen. Authentische Erfolgsgeschichten machen den Mehrwert moderner Zusammenarbeit sichtbar.
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  • DStV-Steuerrechtsausschuss lenkt Fokus auf Kasse, E-Rechnung und weitere Vorhaben 29. April 2026
    Am 20.04.2026 kam der DStV-Steuerrechtsausschuss zu seiner ersten Jahressitzung zusammen. Trotz der aktuellen Dynamik rund um Energie-Sofortprogramm, Entlastungsprämie und eine mögliche „große“ Einkommensteuerreform behielt das Gremium auch die weiteren Vorhaben des Gesetzgebers fest im Blick.
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  • Nachbarrecht: Zufahrt zur Garage abgeschnitten – Notwegerecht hilft nicht weiter 29. April 2026
    Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. Das hat das LG Frankenthal festgestellt (Az. 7 O 324/25).
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