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Brückner Beratungsgesellschaft mbH

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  • Scharfe Kritik der BRAK an Regulierungs-Standards für Geldwäsche-Sanktionen 13. Mai 2026
    Zur Umsetzung des EU-Geldwäschepakets muss die europäische Aufsichtsbehörde AMLA Regulierungsstandards erarbeiten. Doch diese ignorieren die Besonderheiten des Nichtfinanzsektors, die anwaltliche Verschwiegenheit und bestehende Aufsichtsstrukturen der Kammern - und bergen neue Gefahren für Sammelanderkonten. Die BRAK übt deshalb scharfe Kritik und fordert Nachbesserungen.
    DATEV
  • Sanierung ohne Insolvenz – ergänzende Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden 13. Mai 2026
    Das StaRUG, gedacht als Rettungsinstrument für Unternehmen vor Insolvenzen, ist Gegenstand zweier Verfassungsbeschwerden. Im Zentrum stehen die Ausgleichsmechanismen bei der Restrukturierung. Aus der praxisorientierten Sicht des BRAK-Ausschusses Insolvenzrecht sind diese verfassungskonform.
    DATEV
  • Fremdbesitzverbot für Steuerkanzleien – Steuerberatungsnovelle im Bundesrat vorerst ausgebremst 13. Mai 2026
    Der Bundestag hat das Fremdbesitzverbot für Steuerberatungsgesellschaften im 9. Steuerberatungs-Änderungsgesetzes präzisiert. Künftig sollen auch mittelbare Beteiligungen von Finanzinvestoren über ausländische Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften ausgeschlossen sein. Doch der Bundesrat hat das Gesetzespaket vorerst ausgebremst. Dazu nimmt die BRAK Stellung.
    DATEV
  • EU-Brieftasche für Unternehmen – DStV bezieht erneut Stellung 13. Mai 2026
    Die EU-Kommission möchte mit der EU-Brieftasche für Unternehmen eine vertrauenswürdige digitale Identität schaffen. Der DStV begrüßt das Instrument, stellt in seiner Stellungnahme aber konkrete Forderungen auf, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
    DATEV
  • Milka-Verpackung mit weniger Inhalt ist irreführend 13. Mai 2026
    Das Landgericht Bremen gab der Klage der Verbraucherzentrale Hamburg statt und untersagte die Füllmengenreduzierung der Milka-Tafeln ohne hinreichenden Hinweis als irreführende „Mogelpackung“ (Az. 12 O 118/25).
    DATEV
  • Kreuzfahrtunternehmen darf Provisionsweitergabe nicht verbieten 13. Mai 2026
    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Kreuzfahrtunternehmen nicht berechtigt war, den Reisevermittlervertrag mit dem Dienstleister einer Finanzgruppe zu kündigen (Az. VI-6 U 5/24 [Kart].
    DATEV
  • Meilenstein für die Versorgungssicherheit Strom: Kapazitätsmarkt sichert zukünftig die Versorgung mit Strom ab 13. Mai 2026
    Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BMWE für ein Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG) beschlossen. Mit dem Gesetz wird der Rahmen geschaffen, damit dem Stromsystem im Jahr 2031 ausreichend zuverlässige Stromerzeugungskapazitäten zur Verfügung stehen. Es dient der Umsetzung der sog. Kraftwerksstrategie.
    DATEV
  • Neue Weichenstellung für den Gebäudebereich – Bundeskabinett beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz 13. Mai 2026
    Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung (GModG) beschlossen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium eingebrachte Entwurf sieht eine Neuorientierung bei der Effizienz und der Modernisierung im Gebäudesektor vor.
    DATEV
  • Anpassung der Berufssatzung für WP/vBP an das CSRD-Umsetzungsgesetz 13. Mai 2026
    Der Vorstand der WPK hat Änderungsvorschläge zur Anpassung der Berufssatzung für WP/vBP an das CSRD-Umsetzungsgesetz, welches sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren befindet, beschlossen und diese dem Beirat in seiner Sitzung am 30. April 2026 zur Aussprache und Beratung vorgelegt. Die Änderungen sollen vom Beirat möglichst in seiner Sitzung am 19. Juni 2026 beschlossen werden.
    DATEV
  • Unternehmen haften für falsche Aussagen ihres KI-Chatbots 13. Mai 2026
    Das OLG Hamm entschied, dass die Beklagte für irreführende Falschangaben ihres KI-Chatbots zu angeblichen Facharzttiteln haftet und deren Verwendung zu unterlassen hat (Az. 4 UKl 3/25).
    DATEV
  • Werbevertrag eines Fußballers führt nicht automatisch zu Gewerbeeinkünften 13. Mai 2026
    Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Einkünfte eines jungen Profi-Fußballspielers aus einem Ausrüstungs- und Werbevertrag mit einem Sportartikelhersteller im Streitjahr 2021 als gewerbliche Einkünfte zu qualifizieren waren (Az. 10 K 48/25 E,G).
    DATEV
  • Klage eines Krankenhausträgers auf Betrauung sowie Gewährung von Zuwendungen erfolglos 13. Mai 2026
    Das VG Koblenz hat die Klage eines Krankenhausträgers auf Betrauung sowie auf Gewährung von Zuwendungen mangels Rechtsschutzbedürfnis und mangels Vergleichbarkeit der geltend gemachten Ansprüche als unzulässig abgewiesen (Az. 3 K 1419/24.KO).
    DATEV
  • Großhandelspreise im April 2026: +6,3 % gegenüber April 2025 13. Mai 2026
    Die Verkaufspreise im Großhandel waren lt. Statistischem Bundesamt im April 2026 um 6,3 % höher als im April 2025. Im März 2026 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +4,1 % gelegen, im Februar 2026 bei +1,2 %.
    DATEV
  • 2,8 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2026 als im Vorjahreszeitraum 13. Mai 2026
    Im 1. Quartal 2026 wurden in Deutschland rund 37.500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 2,8 % mehr neu gegründete größere Betriebe als im Vorjahreszeitraum.
    DATEV
  • Eine starke Partnerschaft seit über 20 Jahren 12. Mai 2026
    Die Stadt Brühl im Rhein-Erft-Kreis verbindet historische Bedeutung mit moderner Verwaltung. Als ehemalige kurfürstliche Residenz und heutiger UNESCO-Welterbe-Standort ist sie weit über die Region hinaus bekannt.
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  • David gegen Goliath: Kleinste Optionskommune Deutschlands siegt im Erstattungsstreit gegen den Bund 12. Mai 2026
    Das LSG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung in einem Abrechnungsstreit zwischen dem Bund und einer sog. Optionskommune, hier der Stadt Kaufbeuren, getroffen. Gestritten wurde um die Finanzierung der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Az. L 1 AS 1182/23 KL).
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  • Bürgergeldempfängerin in Kiel erstreitet mehr Geld für ihre Wohnung 12. Mai 2026
    Das LSG Schleswig-Holstein hat in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die derzeitige Mietobergrenze der Landeshauptstadt Kiel für 1-Personenhaushalte voraussichtlich zu niedrig bemessen ist. Hintergrund seien insbesondere die vielen Studierenden in Kiel, die ebenfalls günstigen Wohnraum nachfragten (Az. L 6 AS 175/25 B ER).
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  • Richtige Instanz: Anwalt darf nicht direkt beim AGH gegen die Kammer „klagen“ 12. Mai 2026
    Ein Anwalt „klagte“ gegen die Zwangsgeldandrohung der Rechtsanwaltskammer direkt beim Anwaltsgerichtshof. Richtiger Adressat wäre aber die Kammer selbst gewesen. Auf diese Entscheidung des AGH NRW weist die BRAK hin (Az. 2 AGH 12/25).
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  • EuGH: Verlage dürfen Geld für Online-Nutzung ihrer Inhalte verlangen 12. Mai 2026
    Die Mitgliedstaaten der EU können lt. EuGH vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen (Rs. C-797/23).
    DATEV
  • Konjunkturerwartungen hellen sich auf 12. Mai 2026
    Nach zwei starken Rückgängen in den vergangenen Monaten hellen sich die Konjunkturerwartungen im Mai wieder auf, der ZEW-Index verbleibt aber weiter im negativen Bereich.
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