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  • Wenn die IT stillsteht – warum jede Kanzlei einen Notfallplan braucht 6. Februar 2026
    Cyberangriffe treffen längst nicht mehr nur Großunternehmen. Auch Steuerkanzleien sind betroffen – häufig völlig unvorbereitet. Ein IT-Notfallplan hilft, im Ernstfall handlungsfähig zu bleiben und den Schaden zu begrenzen.
    Klaus Meier
  • Zur Verantwortung eines Handwerkers für fremdverursachte Werkmängel 6. Februar 2026
    Es gehört zu den grundlegenden Rechtsprinzipien, dass nur derjenige, dem ein Fehler zuzurechnen ist, hierfür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Wie schnell ein Handwerker für einen Werkmangel haftbar gemacht werden kann, obwohl er seine eigene Leistung fachlich einwandfrei ausgeführt hat, zeigt ein nun vom LG Coburg entschiedener Fall (Az. 33 S 62/23).
    DATEV
  • Stadt Kassel: Förderung einer Waldorf-Kindertagesstätte 6. Februar 2026
    Der VGH Hessen hat die Stadt Kassel verpflichtet, über die Förderung einer Waldorf-Kindertagesstätte für die Jahre 2015 bis 2017 neu zu entscheiden (Az. 10 A 1925/22, 10 A 1926/22 und 10 A 1927/22).
    DATEV
  • Digitale HR-Prozesse in der Kanzlei: Flickenteppich adé 6. Februar 2026
    Die Kanzlei Heilmann, Conrad & Partner mbB hat HR WORKS eingeführt, um ihre Personalprozesse zu digitalisieren. Im Interview berichten Steuerberater und Partner Thomas Haupt und Consultant Jan Metz, wie der Start gelang – und was auch ihre Mandantschaft davon hat.
    DATEV
  • Kommission stellt vorläufig fest, dass das suchterzeugende Design von TikTok gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt 6. Februar 2026
    Die EU-Kommission hat vorläufig festgestellt, dass TikTok wegen seines suchterzeugenden Designs gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt. Dazu gehören Funktionen wie unendliches Scrollen, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und das hochgradig personalisierte Empfehlungssystem.
    DATEV
  • RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel legt zu 6. Februar 2026
    Zum Jahresende nahm der Welthandel - gemessen am Containerumschlag - trotz der Unsicherheiten durch die US-Zollpolitik wieder zu. Laut aktueller Schnellschätzung ist der Containerumschlag-Index des RWI Essen im Dezember auf 143,2 Punkte gestiegen.
    DATEV
  • Exporte im Dezember 2025: +4,0 % zum November 2025 6. Februar 2026
    Im Dezember 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2025 kalender- und saisonbereinigt um 4,0 % und die Importe um 1,4 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2024 nahmen die Exporte um 2,7 % und die Importe um 5,6 % zu, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt.
    DATEV
  • Produktion im Dezember 2025: -1,9 % zum Vormonat 6. Februar 2026
    Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2025 gegenüber November 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,9 % gesunken.
    DATEV
  • Arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen sind teilweise rechtsunwirksam 6. Februar 2026
    Das LAG Hamm hat entschieden, dass die arbeitgeberseitige Weisung, dem Chefarzt Schwangerschaftsabbrüche im Klinikum zu untersagen, wirksam ist, die gleichzeitige vollständige Untersagung entsprechender Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen seiner Nebentätigkeit jedoch rechtsunwirksam ist (Az. 18 SLa 685/25).
    DATEV
  • Aktivrente, Kasse, Grunderwerbsteuer: DStV bei BMF-Steuerabteilungsleiterin 5. Februar 2026
    Der DStV fordert gegenüber dem BMF mehr Praktikabilität und frühzeitige Rechtssicherheit bei Aktivrente, Kassenpflichten und Grunderwerbsteuerreformen und mahnte insbesondere realistische Übergangsregelungen sowie eine stärkere Einbindung der Praxis an.
    DATEV
  • Abmahnungen und Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam 5. Februar 2026
    Das LAG Hamburg hat festgestellt, dass zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam sind (Az. 1 SLa 18/25 und 1 SLa 19/25).
    DATEV
  • Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung 5. Februar 2026
    Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze“ (BT-Drs. 21/3947) ist eine Reaktion der Bundesregierung auf ein Mahnschreiben der EU-Kommission vom 03.10.2024, das ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (EU 2016/97) eingeleitet hat.
    DATEV
  • OLG Hamm urteilt über Zulässigkeit einer AGB-Klausel der Deutsche Post AG zur Ersatzzustellung 5. Februar 2026
    Das OLG Hamm hat eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen die Deutsche Post AG als unbegründet abgewiesen (Az. I-13 UKl 9/25).
    DATEV
  • Tätigkeitsbericht 2025 der Schlichtungsstelle: 50 % mehr Anträge als im Vorjahr 5. Februar 2026
    Erheblich mehr Streitigkeiten zwischen Mandantschaft und Anwältin oder Anwalt landeten im Jahr 2025 bei der unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Ihre Einigungsvorschläge finden auch weiterhin große Akzeptanz und werden in fast zwei Dritteln der Fälle angenommen. Hinter dem Anstieg der Zahlen stecken die Streichung der Wertobergrenze für die Zuständigkeit sowie KI-Tools, die die Mandantschaft unterstützen.
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  • Statement zum Fremdbesitzverbot und dem Meinungsbildungsprozess der Steuerberaterkammern 5. Februar 2026
    Die Debatte um das Fremdbesitzverbot wird weiterhin intensiv geführt. Die maßgeblichen Positionen sind ausgetauscht und werden in fachlichen sowie kammerinternen Diskussionen vertieft. Die BStBK hat sich gemeinsam mit der Steuerberaterkammer Sachsen auf ein Vorgehen verständigt. Damit wird zweierlei sichergestellt: die Einbindung der Steuerberaterkammern in den Abstimmungsprozess und der klare Ausschluss von Interessenkollisionen beim Fremdbesitzverbot.
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  • Betriebsprüfung in Privathaushalten aufgrund von Schwarzarbeit 5. Februar 2026
    Das LSG Bayern entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung keine anlassbezogenen Betriebsprüfungen in Privathaushalten durchführen und daher keine Sozialversicherungsbeiträge nachfordern darf, weil hierfür ausschließlich die Einzugsstellen der Krankenkassen zuständig sind (Az. L 7 BA 71/24).
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  • Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung: Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs vorgelegt 5. Februar 2026
    Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV veröffentlicht hat. Die darin vorgeschlagenen Änderungen sollen zu mehr finanzieller Gerechtigkeit im Alter führen.
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  • BFH: Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung 5. Februar 2026
    Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Wert eines Nießbrauchrechts bei der Veräußerung eines Erbbaurechts als Gegenleistung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist, wenn der Nießbrauch bereits wirksam bestellt war und die Eintragung von dem Grundstückseigentümer und dem bisherigen Erbbauberechtigten bewilligt und beantragt wurde (Az. II R 5/22).
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  • BFH: Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei übernommenem Wohnungsrecht 5. Februar 2026
    Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Wert des Wohnungs- und Nießbrauchsrechts eine dauernde Last i. S. von § 9 Abs 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG und danach keine Gegenleistung i. S. von § 8 Abs 1 GrEStG darstellt (Az. II R 32/22).
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  • BFH zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht 5. Februar 2026
    Der BFH hatte zu klären, ob die nach dem SGB II gewährten Kosten für Unterkunft anteilig als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren sind, wenn aufgrund einer unstreitig vorliegenden Behinderung ein barrierefreier Wohnraum notwendig ist (Az. III R 11/24).
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Weihnachten 2025