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Brückner Beratungsgesellschaft mbH

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  • Versicherte haben Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) 17. Juni 2026
    Das LSG Bayern entschied, dass Versicherte auch bei wegen Beitragsrückständen ruhenden Leistungsansprüchen einen Anspruch auf Ausstellung und Nutzung einer elektronischen Gesundheitskarte haben und diese weder gesperrt noch entzogen werden darf (Az. L 5 KR 96/23).
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  • Flugpreis-Werbung darf keine Rabatte für kostenpflichtiges Bonusprogramm enthalten 17. Juni 2026
    Das LG Berlin hat der spanischen Fluggesellschaft Volotea S.L. verboten, im Internet mit Flugpreisen zu werben, die nur für Mitglieder ihres kostenpflichtigen Kundenbindungsprogramms gelten. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt, der die Preisangaben der Airline als irreführend kritisiert hatte (Az. 52 O 254/24).
    DATEV
  • Das bloße Vorhandensein von Nutzflächen führt nicht dazu, dass eine andere Nutzung als eine zu Wohnzwecken anzunehmen ist 17. Juni 2026
    Das FG Niedersachsen entschied im einstweiligen Rechtsschutz, dass bei ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken auch vorhandene Nutzflächen der Wohnnutzung zuzurechnen sind und daher bei der Prüfung eines „übergroßen Grundstücks“ von 100 % Wohnnutzung auszugehen ist (Az. 1 V 102/25).
    DATEV
  • Geänderte Zuständigkeit wegen neuer Streitwertgrenze: PKH-Verfahren wandert vom Landesgericht zum Amtsgericht 17. Juni 2026
    Seit dem 01.01.2026 gelten neue Streitwertgrenzen: Landgerichte sind nun in Zivilsachen erst ab einem Streitwert ab 10.000 Euro zuständig - zuvor lag die Grenze bei 5.000 Euro. Das OLG Hamm hat nun zu einem Übergangsfall entschieden: Wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe im Jahr 2025 beim Landesgericht einging, aber bis 2026 noch nicht darüber entschieden wurde, […]
    DATEV
  • Trotz Energiepreisschock: Industrie zeigt sich robust – Inflation greift auf immer mehr Branchen über 17. Juni 2026
    Das RWI Essen erwartet für die deutsche Wirtschaft in den Jahren 2026 und 2027 jeweils ein Wachstum von 0,8 Prozent. Die Erholung wird jedoch durch den Iran-Krieg und die damit verbundenen Energiepreissteigerungen gebremst.
    DATEV
  • Start-ups in Europa: Großes Potenzial bleibt ungenutzt 17. Juni 2026
    In Frankreich, Deutschland und Großbritannien bleibt erhebliches Wachstumspotenzial ungenutzt. Ein ZEW Policy Brief untersucht auf Basis von mehr als neun Millionen Unternehmensgründungen in Europa, wo Start-ups entstehen und in welchen Regionen die Anzahl der vorhergesagten Werte von Start-ups übertroffen werden.
    DATEV
  • Konsultationen der AMLA zu dem Entwurf von Leitlinien zur laufenden Überwachung einer Geschäftsbeziehung 17. Juni 2026
    Die europäische Anti-Geldwäschebehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA) hat eine neue öffentliche Konsultation eröffnet. Darüber berichtet die WPK.
    DATEV
  • Abschleppen und Lagern von Elektrofahrzeugen 16. Juni 2026
    Welche Besonderheiten sind beim Abschleppen eines verunfallten Fahrzeugs mit Lithium-Ionen-Batterien zu beachten (Stichwort: Quarantänestellplatz)? Welche Maßstäbe sind insbesondere an den Standplatz eines verunfallten Fahrzeugs mit Elektromotor im Hinblick auf die Brandgefahr zu stellen und welche Standgebühr ist angemessen? Diese Fragen hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 14 O 169/24).
    DATEV
  • Marihuana-Anbau: Betreiber muss für manipulierte Stromzähler zahlen 16. Juni 2026
    Das OLG Frankfurt verurteilte den Betreiber einer Cannabis-Plantage wegen manipulierter Strom- und Gaszähler zur Zahlung von insgesamt gut 82.000 Euro aus Energieentgeltnachforderungen und einer Vertragsstrafe (Az. 3 U 89/25).
    DATEV
  • PTBS-Assistenzhund als Leistung der Eingliederungshilfe 16. Juni 2026
    Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung leidet, hat u. U. Anspruch auf einen Assistenzhund. Das LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt als Träger der Eingliederungshilfe verpflichtet ist, einer jungen Frau, die als Kind Opfer von häuslicher sexueller Gewalt und Vernachlässigung geworden ist, die Spezialausbildung eines solchen Hundes zu finanzieren (Az. L 8 SO 32/25 […]
    DATEV
  • Kommission begrüßt wegweisende Einigung über überarbeitete Fluggastrechte 16. Juni 2026
    Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung, die das EU-Parlament und der Rat der EU über die Überarbeitung der Fluggastrechte in der EU erzielt haben. Sie modernisiert und stärkt die Fluggastrechte in der EU, indem sie bestehende Bestimmungen präzisiert und die Rechtssicherheit für Reisende, Luftfahrtunternehmen und Durchsetzungsbehörden in der gesamten Union erhöht.
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  • Kein Unfallversicherungsschutz bei „IRENA“ 16. Juni 2026
    Die Teilnahme an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 3/24 R).
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  • BAG zu Zwangsgeld: Vergleich über selbst erstelltes Arbeitszeugnis ist vollstreckbar 16. Juni 2026
    Ein Gerichtsvergleich, wonach ein Arbeitnehmer ein Zeugnis erstellen und der Arbeitgeber es nur aus wichtigem Grund ablehnen darf, ist vollstreckbar. Auf diese Entscheidung des BAG weist die BRAK hin (Az. 8 AZB 25/25).
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  • Hoffnung auf Ende des Iran-Konflikts lässt Erwartungen kräftig steigen 16. Juni 2026
    Nach dem Einbruch im Frühjahr hellen sich die Erwartungen im Juni auf. Der ZEW-Index steigt um 20,7 Punkte stark an und beträgt nun plus 10,5 Punkte. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage erfährt dagegen einen leichten Rückgang.
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  • Fachkräftemangel entspannt sich weiter, bleibt aber hoch 16. Juni 2026
    In Deutschland fehlen lt. KfW Research weiterhin Fachkräfte, aber deutlich weniger als noch vor drei Jahren. Zu Beginn des zweiten Quartals 2026 meldeten 21 Prozent der Unternehmen in Deutschland Behinderungen ihrer Geschäftstätigkeit durch Fachkräftemangel - vor vier Jahren war es noch mehr als doppelt so viele. Vor allem der Industrie fehlt weniger Personal, während Bauwirtschaft, […]
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  • Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung 2000 (BpO 2000) 16. Juni 2026
    Das BMF legt die Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2027 fest (Az. IV D 2 - S 1450/00014/005/027).
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  • Babyboomer in Rente: Bis 2036 fehlen 4,3 Millionen Arbeitskräfte 16. Juni 2026
    Bis 2036 erreichen weit mehr Babyboomer das Rentenalter, als junge Menschen ins Erwerbsalter nachrücken. Am Ende fehlt ein Potenzial von mehr als vier Millionen Arbeitskräften, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.
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  • Installation von Photovoltaikanlagen grundsätzlich nur mit Eintragung in die Handwerksrolle 16. Juni 2026
    Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat das OLG Koblenz entschieden (Az. 9 U 1015/25).
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  • Großhandelspreise im Mai 2026: +5,9 % gegenüber Mai 2025 15. Juni 2026
    Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2026 um 5,9 % höher als im Mai 2025. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Großhandelspreise im Mai 2026 gegenüber April 2026 hingegen um 0,6 %. Ursache für den Rückgang war vor allem die Reduzierung des Energiesteuersatzes bei Mineralölerzeugnissen.
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  • Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der WP-Praxis aktualisiert (Stand: 21. Mai 2026) 15. Juni 2026
    Der Vorstandsausschuss Künstliche Intelligenz der WPK (VKI) hat den Katalog der „Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der WP-Praxis“ aktualisiert.
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