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  • Kein Schadensersatz bei Dooring mit Wohnmobil 1. Juli 2026
    Das LG Lübeck lehnte Ersatzansprüche für eine deformierte Autotür ab, gegen die ein Wohnmobil gefahren war. Vielmehr sei von einer fahrlässigen Sorgfaltspflichtverletzung des aussteigenden Pkw-Fahrers auszugehen (Az. 5 O 71/24).
    DATEV
  • Bundeswehr darf Stabsfeldwebel-Beförderungen vorerst aussetzen 1. Juli 2026
    Die Entscheidung der Bundeswehr, Beförderungen in das Amt des Stabsfeldwebels bis auf Weiteres auszusetzen, ist rechtmäßig. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in insgesamt 22 Eilbeschlüssen auf die Anträge von Hauptfeldwebeln der Bundeswehr entschieden, die jeweils die Freihaltung von Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 BBesO (Stabsfeldwebel) erreichen wollten (Az. 1 B 428/26).
    DATEV
  • Hotel ist kein gleichwertiger Ersatz für Cluburlaub 30. Juni 2026
    Das LG Frankfurt sprach einer Familie nach der kurzfristigen Absage eines gebuchten Cluburlaubs eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent des Reisepreises wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu, da die angebotenen Ersatzreisen nicht gleichwertig waren (Az. 2-24 O 123/25).
    DATEV
  • Reiseveranstalter haftet für Verletzungen durch Turbulenzen 30. Juni 2026
    Das LG Frankfurt sprach einem bei schweren Turbulenzen verletzten Pauschalreisenden den vollständigen Reisepreis als Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit sowie 20.000 Euro Schmerzensgeld zu und bejahte die Haftung des Reiseveranstalters nach dem Montrealer Übereinkommen (Az. 2-24 O 527/23).
    DATEV
  • Inflationsrate im Juni 2026 voraussichtlich +2,3 % 30. Juni 2026
    Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2026 voraussichtlich +2,3 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Mai 2026 um 0,3 %.
    DATEV
  • Getrennte Hauptwohnsitze von Eheleuten sind separat rundfunkbeitragspflichtig 30. Juni 2026
    Das VG Koblenz entschied, dass Ehegatten für getrennt auf sie jeweils als Hauptwohnsitz angemeldete Wohnungen jeweils einen eigenen Rundfunkbeitrag zahlen müssen, auch wenn sie gemeinsam einen Haushalt führen und beide Häuser gemeinsam nutzen (Az. 5 K 1369/25.KO).
    DATEV
  • Tübinger Grundsteuersatzung wirksam – keine Bekanntmachungsfehler 30. Juni 2026
    Der VGH Baden-Württemberg hat mit Normenkontrollurteil vom 18. Juni 2026 die Wirksamkeit der Tübinger Grundsteuerhebesatzsatzung bestätigt (Az. 2 S 2228/25).
    DATEV
  • Kündigung der Abteilungsleiterin Portfoliomanagement des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin unwirksam 30. Juni 2026
    Das ArbG Berlin hat sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung der Abteilungsleiterin Portfoliomanagement des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam angesehen und Zahlungsansprüchen der Arbeitnehmerin auf Mehrarbeitsvergütung stattgegeben (Az. 22 Ca 13829/25).
    DATEV
  • RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Welthandel zeigt Anzeichen einer Erholung 30. Juni 2026
    Der weltweite Containerumschlag ist lt. RWI Essen im Mai leicht gestiegen, nachdem er in den beiden Vormonaten zurückgegangen war. Dies deutet darauf hin, dass die Belastungen des Welthandels durch den Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs nachlassen. Insgesamt zeigt sich der Welthandel robuster als zunächst erwartet.
    DATEV
  • Importpreise im Mai 2026: +6,8 % gegenüber Mai 2025 30. Juni 2026
    Die Importpreise waren im Mai 2026 um 6,8 % höher als im Mai 2025. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Dezember 2022 (+9,6 % gegenüber Dezember 2021). Im April 2026 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +5,3 % gelegen, im März 2026 bei +2,3 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen […]
    DATEV
  • Einzelhandelsumsatz im Mai 2026 real um 1,1 % höher als im Vormonat 30. Juni 2026
    Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im Mai 2026 gegenüber April 2026 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 1,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 1,0 % gestiegen.
    DATEV
  • EU-Kommission legt Steuervereinfachungspaket vor 30. Juni 2026
    Die EU-Kommission hat am 24.06.2026 ein Steuervereinfachungspaket (sog. Steueromnibus) vorgelegt. Ziel ist, die EU-Steuervorschriften im Bereich der direkten Besteuerung zu vereinfachen, Unternehmen zu entlasten und grenzüberschreitende Tätigkeiten zu erleichtern. Unternehmen würden damit jährlich rund 8 Mrd. Euro einsparen.
    DATEV
  • Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2026 29. Juni 2026
    Die Renten steigen und das Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung. Die Luftverkehrsteuer wird gesenkt und das Vergaberecht einfacher. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die Neuregelungen im Juli 2026.
    DATEV
  • Fragen und Antworten des IAASB zur Wesentlichkeit nach ISSA 5000 29. Juni 2026
    Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat Frequently Asked Questions (FAQ) veröffentlicht, welche die Anwendung des International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 erleichtern sollen. Darauf weist die WPK hin.
    DATEV
  • Keine Anerkennung eines vier Semesterwochenstunden umfassenden universitären Lehrauftrags als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit 29. Juni 2026
    Das VG Sigmaringen hat die Klage einer pensionierten Oberstudienrätin auf Anerkennung ihrer langjährigen Lehrtätigkeit an einer Universität als ruhegehaltsfähige Dienstzeit abgewiesen (Az. 9 K 1480/25).
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  • Unfallversicherungsschutz im Homeoffice oder bei mobilem Arbeiten auch beim Einkauf des Mittagessens? 29. Juni 2026
    Das LSG Hessen hat in zwei Fällen zu Tätigkeiten im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene auf Wegen zum Erwerb des Mittagessens in der Mittagspause gesetzlich unfallversichert sind (Az. L 3 U 189/24 und L 3 U 176/25).
    DATEV
  • WEG darf Teich vor der Terrasse stilllegen und neu bepflanzen 29. Juni 2026
    Das AG München wies die Klage einer Wohnungseigentümerin ab und entschied, dass die WEG den im Gemeinschaftseigentum stehenden Teich stilllegen und durch eine Bepflanzung ersetzen darf, da dies weder gegen die Gemeinschaftsordnung noch gegen das WEG oder Naturschutzrecht verstößt und die Klägerin dadurch nicht unbillig benachteiligt wird (Az. 1292 C 17648/23).
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  • Einkommensteuer: Mitte gezielt entlasten 29. Juni 2026
    Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken, ist ein zentrales finanzpolitisches Ziel der Bundesregierung. Eine neue ZEW-Kurzanalyse zeigt nun: Schon ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro kann ausreichen, um die Mitte spürbar zu entlasten.
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  • Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren im geförderten Telekommunikationsnetz 29. Juni 2026
    Das BVerwG hat mehrere Rechtsfragen zum Inhalt und Umfang des Open-Access-Anspruchs entschieden, der in § 155 Abs. 1 und 2 TKG geregelt ist. Danach sind Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze verpflichtet, anderen Telekommunikationsnetzbetreibern auf Antrag einen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationslinien oder Telekommunikationsnetzen zu fairen und angemessenen Bedingungen zu gewähren. Bei öffentlich geförderten Baumaßnahmen gilt […]
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  • Bitkom startet „Monitor Staatsmodernisierung“ 29. Juni 2026
    Eine moderne Verwaltung soll das für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gleichermaßen ändern, mit Leistungen, die sich digital, schnell und unkompliziert erledigen lassen. Wie weit Deutschland auf diesem Weg ist, zeigt der neue „Monitor Staatsmodernisierung" des Digitalverbands Bitkom.
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